Schlagwort: Kaufvertrag

EIN „Dachgarten“ IST KEINE „Dachterrasse“ ; wer das nicht weiß, kann nachträglich keine Ansprüche geltend machen!!

Keine Nutzungsmöglichkeit des Dachgartens berechtigt nicht zur Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, entschied das Oberlandesgericht Koblenz in der zweiten Instanz.

Der Fall:
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Der Verkäufer inserierte diese Wohnung mit dem Hinweis auf eine 24 m² große Dachterrasse sowie einem 15 m² großen Dachgarten. Als die Käufer nach Abschluß des Kaufvertrages erfuhren, dass sie den Dachgarten nicht als Terrasse nutzen können, machten sie eine Kaufpreisminderung geltend. Die entscheidende Frage ist in diesem Fall, ob ein Dachgarten einer Dachterrasse gleichzusetzen ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch könnte man davon ausgehen.

Das Landgericht Koblenz gab zunächst den Klägern recht und bejahte einen Sachmangel, weil die Verkäufer nicht deutlich genug darauf hingewiesen haben, dass ein Dachgarten nicht zu einem dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt ist.

Gegen diese Entscheidung legte der Verkäufer Berufung ein und das Oberlandesgericht Koblenz entschied zu seinen Gunsten. Der Internetanzeige sei nicht zu entnehmen, dass die als Dachgarten bezeichnete Fläche von Personen genutzt werden dürfe. Es sei schließlich ausdrücklich zwischen Dachterrasse und Dachgarten unterschieden worden. Folglich sei auch für den Käufer deutlich, dass eine wesentliche Unterscheidung zwischen dem Begriff Dachterrasse und Dachgarten vorliegen müsse. Ein Dachgarten sei bereits begrifflich von einer Dachterrasse zu unterscheiden.

„Ein Dachgarten sei üblicherweise eine bloße gärtnerische Kulisse für eine Dachterrasse und werde als Gegenstück zur Wohnfläche angesehen.“ OLG Koblenz, Urteil vom 01.10.2014, -5 U 530/14-