Schlagwort: Bankrecht

Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden !! Verjährung zum 31.12.2014 !!

Das entschied der BGH am 28.10.2014 in zwei Urteilen (Az.: AZ.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Betroffen sind einmalige Darlehensbearbeitungsentgelte, die zwischen 2004 und 2011 an die Bank bezahlt wurden.
Schnelles Handeln ist jetzt erforderlich, da die Rückforderung aus Verträgen zwischen 2004 und 2011 zum 31.12.2014 verjähren. Sie müssen daher bis spätestens Mitte Dezember einen Mahnbescheid oder Klage erheben, damit Sie auf der sicheren Seite sind.
Sie können aber selbstverständlich Ihre Bank zunächst anschreiben und zur Rückzahlung innerhalb von ca. 10 Tagen auffordern. Sollte sich die Bank damit einverstanden erklären, dann ist eine Klage nicht mehr nötig. Sollte die Bank jedoch diesen Anspruch verneinen, oder gar Ihren Brief ignorieren, müssen Sie unbedingt ein Mahnverfahren oder eine Klage einleiten, um die Verjährung zu unterbrechen.
Für Forderungen ab dem Jahr 2012 gilt die allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist. Diese Forderungen würden zum 31.12.2015 verjähren.
Verbraucher können das sogenannte “ einmalige Bearbeitungsentgelt“, das grundsätzlich zwischen 1 % und 4% beträgt zurückfordern. Es geht hierbei nur um diese einmaligen Kosten, die Banken im eigenen Interesse, z. B. für die Prüfung der Kreditwürdigkeit etc. oder aufgrund einer bestehenden eigenen Rechtspflicht (Auszahlung des Darlehens/ der Kapitalüberlassung) zu erbringen haben. Nach Ansicht des BGH sind die Kosten für die Kreditbearbeitung und Kreditauszahlung bereits in den Zinsen enthalten; deshalb können die Banken diese Kosten nicht zweimal berechnen. Diese Entscheidung dürfte auch auf Bausparverträgen anwendbar sein.