Fragebögen des Vermieters? Wann hat der Mieter ein Recht auf Lüge ?

Merksatz: Auf zulässige Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß antworten; auf unzulässige Fragen hat er ein „Recht auf Lüge“.

NEU:  Aufklärungspflicht des Mieters! Auch ungefragt sind einige Tatsachen anzugeben!

Folgen nicht wahrheitsgemäßer Auskünfte auf eine zulässige Frage:

Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet dem Vermieter gegenüber wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern der Mieter eine zulässige Frage falsch beantwortet,  hat der Vermieter folgende Möglichkeiten:

Vor Übergabe der Mietsache: Anfechtung des Mietvertrages wg. arglistiger Täuschung nach § 123 BGB

Nach Übergabe der Mietsache: Beendigung des Mietverhältnisses durch eine außerordentliche fristlose Kündigung !!

 

 Aufklärungspflicht des Mieters , über z.B.

–          die Höhe des Mietzinses 75% oder mehr des Nettoeinkommens des Mieters beträgt (AG Frankfurt WM 1989, 620)

–          die Mieter im Rahmen der Übernahme der Kosten der Unterkunft vom Sozialamt oder anderen Grundsicherungsträgern übernommen wird (LG Gießen NZM 2002, 944; AG Frankfurt WM 1989, 620)

–          über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (LG Bonn WuM 2006, 24)

Nachfolgende Übersicht über zulässige und unzulässige Fragen ist nicht abschließend, da die Rechtsprechung sich ständig ändern und der Vermieter sich neue Fragen einfallen lassen kann.

Zulässige Fragen  
Fragen zur Identität des Mieters und weiterer Personen, die einziehen wollen ( Name, Anschrift, Geburtsdatum o. ä. )  
Fragen zum Nettoeinkommen, nicht nach weiteren Einkommensquellen wie Grundbesitz

 

 
   
Fragen zum Arbeitsverhältnis und zum Arbeitgeber siehe: LG Köln WM 1984, 297, LG Mannheim in ZMR 1990, 303 u.a.
Fragen zum Familienstand siehe: LG Hannover WM 83, 142, LG Landau WM 86, 133
Fragen nach Haustieren, soweit deren Haltung untersagt werden darf, z.B. Hund Katze ; nicht aber Kleintiere  
Fragen danach, ob der Mieter Raucher ist siehe: LG Saarbrücken in NJW-RR 1992, 1630
Fragen danach, ob das Sozialamt oder ein anderer Grundsicherungsträger die Mietkosten trägt Siehe: LG Gießen NZM 2002, 944 – UNGEFRAGTE AUSKUNFTSPFLICHT !!!
Frage nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherungen gemäß § 807 ZPO (umstritten, jedoch nach überwiegender Ansicht wohl zulässig ) siehe: AG Hagen WM 1984, 296; AG Rendsburg WM 1990, 508
Fragen danach, ob eine  Einkommenspfändung vorliegt siehe: OLG Koblenz WuM 2008, 471
Fragen nach Mietschulden Fragen aus dem vorangegangenen Mietverhältnis

 

siehe: LG Itzelohe WuM 2008, 281

 

 

 

Unzulässige Fragen  
Fragen nach Mitgliedschaften in Parteien, Mieterverein od. Gewerkschaften AG Wiesbaden WM 92, 597
Fragen nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung  
Fragen nach Person des vorherigen Vermieters, da können sie sich was einfallen lassen…. LG Berlin, Urteil v, 07.06.1993, AZ: 62 S 85/93
Fragen nach Nationalität und ethnischer Herkunft, Religion sexuelle Neigung  
Fragen nach Hobbies oder Musikgeschmack  
Fragen nach bestehenden Krankheiten oder Behinderungen oder Schwangerschaft  
Frage nach Vorstrafen oder einem anhängigen Ermittlungsverfahren, es sei denn, Straftat gegen den VorVermieter siehe: AG Hamburg WM 1992, 598
Fragen zur Offenlegung von Einnahmen und Verbindlichkeiten im Detail siehe: AG Rendsburg, WM 1990, 508
Fragen nach den Einkommensverhältnissen von Angehörigen, sofern diese nicht ebenfalls Mieter sind oder auf andere Art in Verbindung zum Mietvertrag stehen. Persönliche Fragen ( z. B. Familienplanung, bestehende oder nicht bestehende Schwangerschaft)