SCHWARZARBEIT – HANDWERKER GEHT LEER AUS !

Wenn ein Unternehmer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, steht ihm kein Anspruch auf seine Werkleistung zu.

Im konkreten Fall einigten sich ein Bauträger und eine Elektro-Firma über einen Auftrag von ca. 14.000,- €. Weitere Leistungen in Höhe von 5,000,- € sollten in bar ausbezahlt werden, ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer. Nachdem der Bauträger sich an die Vereinbarung nicht hielt, hat die Elektro-Firma ihren Anspruch eingeklagt.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach, ist die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen strikt zu befolgen. Da der Unternehmer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, steht ihm auch kein Bereicherungsanspruch zu. ( § 817 Satz 2 BGB) Nach § 1 Abs. 2, Nr. 2 Schwarzarbeitdbekämpfungsgesetz ist der Vertrag insgesamt nichtig und deshalb kann der Unternehmer gegen seinen Auftraggeber keine Ansprüche durchsetzen, auch wenn dieser um die „Werkleistung“ bereichert ist. (BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13)

Die Kehrseite ist, dass der Auftraggeber im Fall von Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche gegen seinen Auftragnehmer geltend machen kann.

Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit liegt vor bei der Verletzung von steuerlichen, sozialen und gewerblichen Meldepflichten gemäß § 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Zudem liegt eine Steuerhinterziehung vor, die nach der Abgabenordnung (AO) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet wird.

Schwarzarbeit liegt auch vor, wenn in einem privaten Haushalt ein Babysitter, eine Putzhilfe oder eine Pflegeperson beschäftigt wird. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Familienangehörige Hilfe leisten oder wenn der Nachbar beim Aufhängen eines Bildes oder beim Rasenmähen hilft, ohne dafür Geld zu verlangen. Steht aber die Bezahlung des haushaltsnahen Dienstes im Vordergrund, muss der Arbeitnehmer angemeldet werden. Liegt ein anmeldebedürftiges Arbeitsverhältnis vor und wird dieses nicht angemeldet, droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Weiter sind die verschwiegenen Sozialversicherungsbeiträge samt weiteren Strafen zu zahlen.

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