SCHÖNHEITSREPARATUREN BEI NICHT RENOVIERT ÜBERGEBENER WOHNUNG ? MIETER MUSS NICHT !

 

Übernimmt der Mieter eine nicht renovierte Wohnung, dann darf er nicht im Mietvertrag verpflichtet werden bei Auszug sämtliche Schönheitsreparaturen durchzuführen. Solche Klauseln im Mietvertrag sind ungültig. Damit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung am 18.03.2015 aufgegeben.

 

Der Fall: Der Mieter übernahm eine teils unrenovierte Wohnung. Der Vermieter kam ihm mit einer halben Monatsmiete entgegen. Im Mietvertrag war eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel enthalten.  Als die Mieter bei Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführten, klagten die Vermieter auf Schadensersatz.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht gaben zunächst dem Vermieter recht. Der BGH weist jedoch die Klage ab. Im Wesentlichen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die halbe Monatsmiete kein angemessener Ausgleich für die  Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen sei. Außerdem sei die Schönheitsreparaturenklausel gemäß § 307 Abs. 1 S. 1. , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, denn sie würde den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters zwingen.

Im Ergebnis würde der Vermieter durch die Renovierung des Mieters eine Wohnung  in einem besseren Zustand erhalten als bei Vermietung an den Mieter.

Mit vorliegender Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Schönheitsreparaturen auch dann von dem Mieter durchzuführen waren, wenn er eine Wohnung nicht renoviert übernommen hätte.

BGH VIII  ZR 185/14, Entscheidung vom 18.03.2015

 

Ich begrüße diese Entscheidung sehr, weil ich aus der Praxis nur berichten kann, dass viele Mieter eine unrenovierte Wohnung erhalten haben, diese bei Einzug renovierten und auf Grund der Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag bei Auszug nochmals renovieren mussten. Erfreulich in diesem Fall ist ebenfalls, dass das Entgegenkommen des Vermieters mit einer halben Monatsmiete als nicht „ausreichend“ angesehen wurde. Es bleibt daher abzuwarten wie die zuständigen Amtsgerichte in Zukunft hierüber entscheiden werden.

 

 

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