Mietpreisbremse in Bayern ist unwirksam – Alle Mietverträge betroffen, die vor dem 24.07.2017 abgeschlossen wurden.

Das Landgericht München I bestätigte vor 3 Tagen das Urteil des Amtsgerichtes München vom 21.6.2017 (414 C 26570/16), in dem festgestellt wurde, dass die Mietpreisbremse unwirksam ist, weil die Bayerische Landesregierung die Mietpreisbremsenverordnung nicht ausreichend begründet hat.

Ist der Wohnungsmarkt in einer Gemeinde angespannt, dann kann die entsprechende Landesregierung eine Verordnung erlassen, wonach die Mieten begrenzt steigen können. Nach Ansicht des AG München ist die von der Bayerischen Staatsregierung erlassene Verordnung unwirksam, weil sie nicht ausreichend erklärt was unter einem „angespannten Wohnungsmarkt“ zu verstehen ist.

Dieser Formmangel führt dazu, dass die Verordnung insgesamt unwirksam ist und die Mietpreisbremse für Bayern nicht gilt. Nachdem das Amtsgericht München bereits im Juni 2017 die Unwirksamkeit feststellte, hat die bayerische Staatsregierung die Begründung am 24.07.2017 nachgeholt. Die Heilung dieses Verstoßes gilt aber nicht rückwirkend, sondern nur für Mietverhältnisse, die nach dem 24.07.2017 abgeschlossen wurden. Ob die nachgeholte Begründung ausreicht, ist noch nicht gerichtlich geklärt!

Hamburg und Berlin:

Die Amtsgerichte in Hamburg sind noch uneinig über die dort geltende Verordnung. Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig.

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