Mieter zahlt nicht. Kann der Vermieter Mietschulden mit der Kaution verrechnen ?

Der Vermieter ist nicht berechtigt während eines laufenden Mietverhältnisses die Kaution mit der rückständigen Miete zu verwerten.

(BGH-Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13)

Sachverhalt: Der Mieter hatte eine Mietminderung geltend gemacht. Der Vermieter hat sich aus dem Kautionssparkonto den Betrag der rückständigen Mietzahlungen auszahlen lassen. Der Mieter hat daraufhin vom Vermieter verlangt, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und, wie gesetzlich vorgesehen, insolvenzfest anzulegen.

Das Amtsgericht Bonn hat der KIage stattgegeben, dass Landgericht hat daraufhin die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und der BGH letztlich entschieden, dass das Vorgehen des Vermieters dem Treuhandcharakter der Mietkaution ( § 551 Abs. 3 BGB ) widerspricht. Der Vermieter hat danach die ihm als Sicherheit überlassenen Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Da die Forderung des Vermieters zusätzlich streitig war, weil die Minderung nicht nachgewiesen wurde, konnte dieser, trotz einer anderslautenden Vereinbarung im Mietvertrag, die Kaution nicht in Anspruch nehmen.

Fazit: Das Gesetz verbietet dem Vermieter die Inanspruchnahme der Kaution wegen einem laufenden Mietverhältnisses. Der BGH entschied insoweit, dass dies erst recht gelten müsse, wenn die Forderung bestritten und somit unklar sei. Darüber hinaus geht aus dieser Entscheidung auch hervor, dass eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt sein sollte, trotzdem die Kaution in Anspruch zu nehmen, unwirksam ist.

 

 

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