Erpressung, Drohung durch Inkassounternehmen mit Datenübermittlung an die Schufa ,rechtens?

Bestreitet der Schuldner eine Forderung, dann darf ihm weder ein Inkassounternehmen, oder sonst jemand damit drohen, seine Daten an die Schufa zu übermitteln! Er kann den Gläubiger, bzw. dessen Inkassounternehmen, auf Unterlassung in Anspruch nehmen, ggf. Strafanzeige stellen.

Der Fall: Auf das Schreiben eines Inkassounternehmens teilte der Schuldner mit, welche Einwendungen er gegen die geltend gemachte Forderung hat. Ungeachtet dessen hat die Inkassofirma ihn erneut angeschrieben und ihm gedroht, sie werde seine Daten an die Schufa übermitteln, sollte er nicht zahlen. Der vermeintliche Schuldner erhob daraufhin Unterlassungsklage und gewann vor dem Landgericht Lüneburg. Das Oberlandesgericht Zelle musste über die Berufung des Inkassounternehmens entscheiden.

 Das OLG Zelle hat entschieden, dass dem Schuldner ein Unterlassungsanspruch gegen eine drohende Inkassofirma zusteht, wenn seine Forderung bestritten ist. Sie darf in diesem Fall weder die Daten an die Schufa übermitteln, noch mit der Datenübermittlung drohen. Die Voraussetzungen nach § 28 a BDSG für die Übermittlung der personenbezogenen Daten haben nicht vorgelegen.

Gemäß § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG ist eine Datenübermittlung dann nicht möglich, wenn der Schuldner die Forderung bestreitet. Ob das Inkassounternehmen ausdrücklich in ihrem 2. Mahnschreiben erklärte, sie werde die Daten nur dann übermitteln, wenn die Forderung tatsächlich unbestritten oder einredefrei sei ließ das OLG Zelle nicht gelten. Das erneute Mahnschreiben, mit diesem Inhalt war für einen Laien möglicherweise schwer verständlich. Aus seiner Sicht sei die wiederholte Drohung selbstverständlich ernst zu nehmen gewesen, bzw. war daraus deutlich geworden, dass das Inkassounternehmen das bisherige Bestreiten und die bisherigen Einwendungen des Schuldners für unerheblich hält. Aus diesem Grund sei die wortwörtliche Einschränkung in dem 2. Mahnschreiben unerheblich. Das Inkassounternehmen hat die grundsätzlichen Möglichkeiten einer Datenübermittlung an die Schufa als Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung mißbraucht.

 Auch das Landgericht Darmstadt entschied zu Gunsten einer Verbraucherzentrale. In diesem Fall hatte wieder ein Inkassounternehmen mehrmals Mahnungen verschickt, auch an die Schuldner die bereits ihre Forderung bestritten haben. Das Landgericht Darmstadt entschied, durch das Versenden einer weiteren Mahnung mit dem Titel „ Letzte Mahnung „ werde ein solches bestreiten jedoch völlig ignoriert. Aus diesem Grund ist der Klage auf Unterlassung stattzugeben.

 

 

 

 

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