SCHWARZARBEIT – HANDWERKER GEHT LEER AUS !

Wenn ein Unternehmer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, steht ihm kein Anspruch auf seine Werkleistung zu.

Im konkreten Fall einigten sich ein Bauträger und eine Elektro-Firma über einen Auftrag von ca. 14.000,- €. Weitere Leistungen in Höhe von 5,000,- € sollten in bar ausbezahlt werden, ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer. Nachdem der Bauträger sich an die Vereinbarung nicht hielt, hat die Elektro-Firma ihren Anspruch eingeklagt.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach, ist die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen strikt zu befolgen. Da der Unternehmer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, steht ihm auch kein Bereicherungsanspruch zu. ( § 817 Satz 2 BGB) Nach § 1 Abs. 2, Nr. 2 Schwarzarbeitdbekämpfungsgesetz ist der Vertrag insgesamt nichtig und deshalb kann der Unternehmer gegen seinen Auftraggeber keine Ansprüche durchsetzen, auch wenn dieser um die „Werkleistung“ bereichert ist. (BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13)

Die Kehrseite ist, dass der Auftraggeber im Fall von Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche gegen seinen Auftragnehmer geltend machen kann.

Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit liegt vor bei der Verletzung von steuerlichen, sozialen und gewerblichen Meldepflichten gemäß § 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Zudem liegt eine Steuerhinterziehung vor, die nach der Abgabenordnung (AO) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet wird.

Schwarzarbeit liegt auch vor, wenn in einem privaten Haushalt ein Babysitter, eine Putzhilfe oder eine Pflegeperson beschäftigt wird. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Familienangehörige Hilfe leisten oder wenn der Nachbar beim Aufhängen eines Bildes oder beim Rasenmähen hilft, ohne dafür Geld zu verlangen. Steht aber die Bezahlung des haushaltsnahen Dienstes im Vordergrund, muss der Arbeitnehmer angemeldet werden. Liegt ein anmeldebedürftiges Arbeitsverhältnis vor und wird dieses nicht angemeldet, droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Weiter sind die verschwiegenen Sozialversicherungsbeiträge samt weiteren Strafen zu zahlen.

Online – Banking – Betrug. Wer muss für den Schaden haften?

Das vermeintlich sichere mTAN Verfahren ist nicht mehr sicher, soweit ein Smartphone verwendet wird. Lässt man sich die TAN per SMS auf ein Handy senden, das nicht internetfähig ist, bestehen die Probleme nicht!

Wer haftet aber, wenn das Konto leer geräumt wurde ?

Fall: Die Kunden einer Bank haben an ihrem PC die Überweisungsvorlage ausgefüllt und zusätzlich von ihrer Bank per SMS eine TAN-Nummer erhalten, womit sie dann die Überweisung ausführen konnten. Die Methode galt als absolut sicher, weil zwei voneinander unabhängige Geräte für die Überweisung notwendig waren.
In dem vorliegenden Fall haben sich Dritte zunächst mit einer Software in den Computer des Bankkunden eingehackt. Daraufhin haben sie mit den bekannt gewordenen Daten eine neue SIM-Karte bestellt und konnten anschließend mit der Bank kommunizieren und sich jeweils die erforderliche TAN auf die gefälschte SIM-Karte senden lassen. Bei dem Antrag auf eine neue SIM-Karte haben sich die Betrüger als Mitarbeiter eines Mobilfunkshops ausgegeben. Der Schaden beträgt Millionen.

Wer haftet ? Die Bank überweist auf Anweisung des angeblichen Kunden eine größere Summe an einen unbekannten Dritten und holt sich anschließend diese Summe bei dem Kunden, der angeblich die Überweisung getätigt haben soll. Der Bank steht nach durchgeführter Überweisung ein sog. Aufwendungsersatzanspruch gegen den Auftraggeber der Überweisung zu. Hat der Kunde die Überweisung jedoch nicht in Auftrag gegeben, liegt eine sogenannte „Geschäftsführung ohne Auftrag“ vor, und der Bankkunde müsste die Überweisung genehmigen. Verweigert der Kunde anschließend die Genehmigung, hat die Bank keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Kunden. Aus diesem Grund sollte der Kunde sobald als möglich nach Kenntnis von dieser fälschlichen Überweisung der Bank mitteilen, dass die Überweisung nicht von ihm in Auftrag gegeben wurde und er diese nicht genehmigt. Damit könnte die Bank keine Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

Kann aber die Bank nachweisen, dass Bankkunde den Schaden mitverursacht hat, stehen ihr Schadensersatzansprüche zu. Hat der Kunde den Schaden grob fahrlässig verursacht, dann kann die Bank sogar den vollen Schaden von ihm verlangen.

Online-Banking Kunden sind zumindest verpflichtet ihren Rechner mittels aktuellen Virenschutzes zu sichern. Der Bankkunde hat außerdem die Pflicht die regelmäßigen Updates durchzuführen und darf selbstverständlich seine Bankdaten nicht an Dritte weitergeben. Nach Bekanntwerden dieses Betruges ist fraglich, ob es fahrlässig ist eine Smartphone zu benutzen.

Meine Empfehlung: Eigene Bankdaten niemals per Email oder per Telefon bekannt geben; einen aktuellen Virenschutz auf seinem Rechner installieren und die Passwörter so oft wie möglich ändern. Sollte dennoch eine Überweisung getätigt worden sein, melden Sie sich sofort bei der Bank und geben dieser bekannt, dass Sie diese nicht ausgelöst haben.

EIN „Dachgarten“ IST KEINE „Dachterrasse“ ; wer das nicht weiß, kann nachträglich keine Ansprüche geltend machen!!

Keine Nutzungsmöglichkeit des Dachgartens berechtigt nicht zur Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, entschied das Oberlandesgericht Koblenz in der zweiten Instanz.

Der Fall:
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Der Verkäufer inserierte diese Wohnung mit dem Hinweis auf eine 24 m² große Dachterrasse sowie einem 15 m² großen Dachgarten. Als die Käufer nach Abschluß des Kaufvertrages erfuhren, dass sie den Dachgarten nicht als Terrasse nutzen können, machten sie eine Kaufpreisminderung geltend. Die entscheidende Frage ist in diesem Fall, ob ein Dachgarten einer Dachterrasse gleichzusetzen ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch könnte man davon ausgehen.

Das Landgericht Koblenz gab zunächst den Klägern recht und bejahte einen Sachmangel, weil die Verkäufer nicht deutlich genug darauf hingewiesen haben, dass ein Dachgarten nicht zu einem dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt ist.

Gegen diese Entscheidung legte der Verkäufer Berufung ein und das Oberlandesgericht Koblenz entschied zu seinen Gunsten. Der Internetanzeige sei nicht zu entnehmen, dass die als Dachgarten bezeichnete Fläche von Personen genutzt werden dürfe. Es sei schließlich ausdrücklich zwischen Dachterrasse und Dachgarten unterschieden worden. Folglich sei auch für den Käufer deutlich, dass eine wesentliche Unterscheidung zwischen dem Begriff Dachterrasse und Dachgarten vorliegen müsse. Ein Dachgarten sei bereits begrifflich von einer Dachterrasse zu unterscheiden.

„Ein Dachgarten sei üblicherweise eine bloße gärtnerische Kulisse für eine Dachterrasse und werde als Gegenstück zur Wohnfläche angesehen.“ OLG Koblenz, Urteil vom 01.10.2014, -5 U 530/14-

Mieter verliert einen Schlüssel der Schließanlage; Vermieter will die Schließanlage komplett erneuern. Wer trägt die Kosten ?

 

Für die Kosten der Schließanlage haftet der Mieter nur, wenn der Vermieter die Schließanlage bereits ausgetauscht hat. Schadensersatz auf Grund eines Kostenvoranschlages gibt es nicht!

 

BGH, Urteil vom 05.03.2014; VIII ZR 205/13 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=67006&linked=pm

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